Maßnahme gegen Länder-BlockadenSorge vor AfD-Wahlerfolgen - Bund arbeitet an Nato-NotfallplanIm September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. In Umfragen liegt die AfD klar vorn. Die Sorge vor einem Wahlerfolg führt in Berlin laut einem Bericht zu konkreten Überlegungen. 30.07.2026
Umfrage zu Sachsen-AnhaltAfD baut Führung aus - aber die Grünen werden zum SpielverderberDie AfD strebt in Sachsen-Anhalt eine Alleinregierung an. Laut einer aktuellen Umfrage liegt sie auch deutlich in Führung. Doch die Grünen kommen auf fünf Prozent. Ihr Einzug in den Landtag könnte der AfD einen Strich durch die Rechnung machen.30.07.2026
"Belange werden ignoriert"Hans-Jürgen Papier: Vorgehen etablierter Parteien gefährdet DemokratieEs sind schwere Vorwürfe: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält den etablierten Parteien vor, Interessen, Wünsche und Belange der Bevölkerung zu ignorieren - und somit selbst zum Aufstieg radikaler Stimmen beizutragen.30.07.2026
Gefahr für die DemokratieMehrere AfD-Bewerber dürfen nicht bei Kommunalwahl kandidierenDer Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft die AfD als rechtsextrem ein. Wahlausschüsse lassen mehrere Politiker der Partei nicht zur Kommunalwahl zu. Diese wollen sich dagegen wehren - doch das geht nicht so schnell.29.07.2026
"Unbedingt verhindern"Dieter Hallervorden warnt vor der AfDDie bevorstehende Wahl in Sachsen-Anhalt treibt auch den in Dessau geborenen 90-jährigen Dieter Hallervorden um. Er warnt vor tiefgreifenden Einschnitten in der Kulturlandschaft, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen.29.07.2026
RTL/ntv-TrendbarometerMerz' Kabinettsumbildung fällt bei meisten Befragten durch Bundeskanzler und CDU-Chef Merz baut die Riege seiner Minister und die Spitze seiner Partei um. Dass die Arbeit der Bundesregierung so besser wird, erwartet nur jeder vierte Befragte. Den neuen Bundesgesundheitsminister hält jeder zweite Befragte für ungeeignet. 28.07.2026
RTL/ntv-TrendbarometerAfD zieht Union davon, SPD fällt hinter historisch starke Linke zurückSechs Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD im Bundestrend wieder im Aufwind: Ihren Vorsprung auf CDU und CSU baut die Partei auf sechs Prozentpunkte aus. Auch die Linke legt zu und verweist die SPD auf Platz fünf der im Bundestag vertretenen Parteien. 28.07.2026
Verfahren eingeleitetAfD-Vorstand eskaliert im Streit mit NRW-LandeschefDie Listenaufstellung der AfD für die Landtagswahl in NRW sorgt seit Wochen für Ärger in der Partei. Die Parteispitze in Berlin sieht sich von Landeschef Vincentz übergangen. Jetzt leitet sie Maßnahmen gegen ihn und seinen Vorstand ein. 27.07.2026
Vermieter meiden Partei häufigAfD will Veranstaltungshalle für ihre Parteitage kaufenParteien müssen regelmäßige Versammlungen abhalten, beispielsweise zur Aufstellung von Wahllisten. Doch Hallenbetreiber wollen oft nicht an die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei vermieten. Die AfD geht pragmatisch vor - und kauft einfach eine Immobilie. 27.07.2026
Distanz zu KretschmerSöder will 2028 erneut antretenMarkus Söder ist nach acht Jahren als bayerischer Ministerpräsident noch lange nicht amtsmüde: Der CSU-Chef will erneut ins Rennen gehen. Alternativen zu seiner Person sieht er ohnehin nicht.26.07.2026
