ThüringenThüringer CDU-Politiker dringen auf Stromsteuersenkung
ntv bei Google bevorzugenCDU-Ministerpräsident Voigt und CDU-Fraktionschef Bühl sehen in einer Herabsetzung der Stromsteuer eine Entlastung für private Haushalte. Kommt die seit langem versprochene Senkung nun?
Erfurt (dpa/th) - Führende Thüringer CDU-Politiker sprechen sich für eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte aus. "Viele Familien spüren die hohen Strompreise jeden Monat. Deshalb muss die Entlastung schnell kommen und dort ansetzen, wo es im Alltag drückt", erklärte Ministerpräsident Mario Voigt nach einer Klausur des CDU-Präsidiums, dem der 49-Jährige angehört. Am Ende des Monats müsse mehr im Portemonnaie bleiben, forderte er. "Schritt für Schritt muss das Leben wieder bezahlbarer werden."
Bisher profitierten Wirtschaftsbereiche
Zuvor hatte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz gesagt, dass Spielräume im Haushalt genutzt werden sollten, um die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken, wie von der Koalition ursprünglich auch zugesagt. Gesenkt wurde sie bislang nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche.
Das Thema tauchte bereits in einem Papier auf, das die Chefs der Fraktionen von CDU und CSU in den Ländern erarbeitet hatten. Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl machte klar, dass es dabei vor allem um eine Entlastung von Privathaushalten geht. Das sei in Zeiten, in denen alles teurer werde und die Preise an den Tankstellen trotz des Tankrabatts viele Menschen schockierten, wichtig.
Versprechen umsetzen - mit Verspätung
Außerdem handele es sich um die Umsetzung eines Versprechens der Koalition. "Mit einer gewissen Verspätung, aber umso mehr fordern wir es jetzt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Die Senkung der Stromsteuer gehöre zu den Dingen, die mit den finanziellen Möglichkeiten des Bundes umsetzbar seien, so Bühl. "Darauf fußend, dass die Wirtschaftsprognose besser ist als gedacht", sagte er.
Die Fraktionschefs der Union hatten sich am Sonntagabend nach der Sitzung des Präsidiums der CDU getroffen. Bühl bekräftigte die Forderung aus Thüringen, die CO2-Bepreisung auf Kraftstoffe auszusetzen. Der Tankrabatt sei ein kurzfristiges Mittel gewesen, um Belastungen für die Menschen abzufedern. "Dieser Rabatt ist ja keine Dauerlösung."
Thüringer fordern Aussetzen der CO2-Bepreisung
Der 39-Jährige sieht drei wesentliche Maßnahmen, die die Bundesregierung aus seiner Sicht jetzt vorantreiben soll: "Erstens müssen die Energiekosten sinken, zweitens die Lohnnebenkosten niedriger werden, damit die Kosten der Arbeit in Deutschland sinken und zum dritten müssen wir weiter uns an der Bürokratie abarbeiten, damit die weniger wird", sagte Bühl.
Die CDU steckt nach mehreren Wahlschlappen bei Landtagswahlen und schlechten Umfragewerten auch von Bundeskanzler Merz in einer Krise. Das CDU-Präsidium traf sich am Sonntag und Montag zu einer Klausur, um die Wahlniederlagen zu analysieren und das weitere Vorgehen auch mit Blick auf anstehende Reformvorhaben zu besprechen.
Merz sagte, die CDU wolle in den kommenden Monaten wieder sehr viel stärker in den Austausch mit der Parteibasis gehen. Dazu sei Anfang November eine Kreisvorsitzendenkonferenz vorgesehen. Im kommenden Jahr sei zudem eine Reihe von Mitglieder- und Regionalkonferenzen in ganz Deutschland geplant.