SachsenLinke fordert längere Mietpreisbremse in Sachsen
ntv bei Google bevorzugenMietpreisbremse und Kappungsgrenze laufen im Bundesland 2027 aus. Die Linke will die Regeln verlängern und auf weitere Gemeinden ausweiten.
Dresden (dpa/sn) - Die Linken im Sächsischen Landtag machen sich für eine Verlängerung der Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig stark. In einem Antrag fordert die Linksfraktion, die Regelungen bis Ende 2029 auszudehnen. Beide Instrumente laufen andernfalls Ende Juni 2027 aus. Außerdem soll ihr Geltungsbereich auf weitere Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt im Umland der Großstädte ausgeweitet werden, wie die Linken mitteilten. Eine neue externe Stelle soll eigenständig prüfen, ob die Regeln eingehalten werden.
Bremse soll Mietwucher verhindern
"Die Mietpreisbremse ist derzeit das einzige Instrument, das den Preisanstieg begrenzt, wenn Wohnungen erneut vermietet werden. Demnach dürfen Vermieterinnen und Vermieter maximal zehn Prozent mehr als die örtliche Vergleichsmiete verlangen", erklärte die Abgeordnete Juliane Nagel. Wenn das wegfalle, könnten Eigentümer neue Verträge bis zu jener Grenze verteuern, ab der "Mietwucher" vorliege. Das treibe zudem das örtliche Preisniveau in die Höhe, sodass Bestandsmieten ebenfalls stärker erhöht werden könnten.
Angebotsmieten in Leipzig binnen zehn Jahren fast verdoppelt
Nagel erinnerte daran, dass in Sachsen eine Kappungsgrenze von 15 Prozent gilt. Demnach dürfen Mieten binnen drei Jahren um maximal 15 Prozent steigen. "Auch diese Regel wollen wir erhalten. In Leipzig lag die Angebotsmiete zuletzt im Mittel bei 9,26 Euro kalt pro Quadratmeter - binnen zehn Jahren hat sie sich damit gemessen am Ausgangswert von 5,49 Euro fast verdoppelt", so Nagel. Auch Dresden und zunehmend das Umland beider Städte seien betroffen, der Wohnungsmarkt jenseits der Stadtgrenzen ebenfalls angespannt.
Niemand soll über 30 Prozent des Einkommens für Miete ausgeben
"Die Devise "Bauen, Bauen, Bauen" allein hilft nicht: Neubauten verhindern keine Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen. Daher müssen Regulierungsinstrumente für Mietpreise erhalten und erweitert werden", argumentierte Nagel und verwies auf die Richtschnur ihrer Partei: "Niemand soll mehr als 30 Prozent des Monatseinkommens für die Miete ausgeben müssen. In Leipzig musste 2023 fast ein Fünftel der Mieterhaushalte mehr als 40 Prozent aufwenden."
Linke fordern eigenständige Kontrollstelle
"Wir wollen die Mietpreisbremse und die abgesenkte Kappungsgrenze ausweiten. Die Kontrolle darf nicht länger auf den Schultern der Miethaushalte lasten", betonte Nagel. Wer froh sei, eine Wohnung gefunden zu haben, suche kaum die Auseinandersetzung mit der Vermieterin oder dem Vermieter. Deshalb müsse eine externe Stelle auf der Landesebene eigenständig Wohnungsangebote prüfen und Sanktionen verhängen können.