Sachsen-AnhaltKommunen fordern eine Milliarde zusätzlich
ntv bei Google bevorzugenToiletten in Schulen, Kita-Gebühren, Schülerbeförderung: Sachsen-Anhalts Kommunen sehen ihre Leistungen durch wachsende Schulden gefährdet. Warum sie jetzt eine "Heimatmilliarde" verlangen.
Magdeburg (dpa/sa) - Die Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt fordern angesichts steigender Schulden jährlich zusätzlich eine Milliarde Euro. Das sei notwendig, um tägliche Leistungen und Investitionen zu erbringen, sagte der Präsident des Landkreistages, Götz Ulrich (CDU). "Wir müssen sagen, die Haushaltslage gefährdet die Leistungen, die wir heute erbringen." Das Geld sei notwendig für die Pflichtaufgaben, die das Land den Kommunen auferlegt habe.
Finanzminister sieht keinen Spielraum
Die sogenannte "Heimatmilliarde" sei eine Investition in die Lebensqualität der Menschen und die Zukunftsfähigkeit des Landes, sagte Andreas Dittmann (SPD), Präsident des Städte- und Gemeindebundes. Die Kommunen seien der Ort, an dem Menschen das Funktionieren des Staates wahrnehmen würden. Es gehe dabei beispielsweise um Toiletten in Schulen, Infrastruktur, Kita-Gebühren oder Schülerbeförderung. "Wir haben einen so gigantischen Investitionsstau, der ist spür- und erlebbar."
Erst einen Tag zuvor hatte Finanzminister Michael Richter (CDU) bei der aktuellen Steuerschätzung dargelegt, dass trotz höherer Steuereinnahmen kein Spielraum für weitere Ausgaben bestehe. Die Forderung nach einer Milliarde Euro macht rechnerisch rund 6,5 Prozent des aktuellen Landeshaushalts aus.
Sozialausgaben machen Großteil der Kosten aus
Die kommunalen Spitzenverbände betonen dagegen, dass der finanzielle Handlungsdruck enorm sei. Im ersten Halbjahr habe das Defizit der Landkreise, Städte und Gemeinden zusammen 339 Millionen Euro betragen – eine Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2025. Vor allem hohe Sozialausgaben machten einen Großteil der Kosten auf Kommunalebene aus.
"Wir können uns auch nicht ein Auto kaufen und die Rechnung an die Nachbarn schicken", sagte Ulrich bezogen auf die Pflichtaufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen haben.
Gleichzeitig möchten die kommunalen Spitzenverbände ein neues Gesprächsverfahren nicht nur mit der Landesregierung, sondern mit allen Fraktionen im Landtag etablieren. Man gehe aktiv auf alle Landtagsfraktionen zu und werbe mit konkreten Gesetzesinitiativen für bessere Rahmenbedingungen vor Ort.
Fehlender Haushalt stellt Kommunen vor Probleme
Die Kommunen kritisieren zudem, dass es für das neue Jahr noch keinen Haushaltsplan gibt. Das sei ein Systemversagen, betonte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Dittmann. Und Ulrich ergänzte: "Es ist die verdammte Pflicht, einen solchen Haushalt aufzustellen." Die Kommunen sehen sich durch den fehlenden Landeshaushalt in der Aufstellung ihrer eigenen Haushalte eingeschränkt.
Kritik kommt auch vom haushaltspolitischen Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag, John Lucas Dittrich. "Dass das Finanzministerium die Vorlage des Haushaltsentwurfs offenkundig verschleppt, ist eine schallende Ohrfeige für die Bürger und Kommunen Sachsen-Anhalts." Finanzminister Richter hatte am Vortag bereits angekündigt, an einem solchen Entwurf zu arbeiten. "Das Thema vorläufige Haushaltsführung ist nichts Neues."