Rheinland-Pfalz & SaarlandGrüne kämpfen für Studierendenwerke und bezahlbares Heizen
ntv bei Google bevorzugenStudieren darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern und Heizen nicht zur zweiten Miete werden, mahnen die Grünen. Die Oppositionsfraktion macht Druck auf die schwarz-rote Landesregierung.
Mainz (dpa/lrs) - Für eine bessere finanzielle Ausstattung der Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz setzt sich die Grünen-Fraktion ein. Studieren dürfe nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern, betonte Fraktionschefin Katrin Eder in Mainz. Gerade für Studierende aus nicht akademischen Familien und junge Menschen mit begrenzten finanziellen Möglichkeiten seien die Angebote der Studierendenwerke von besonderer Bedeutung.
Die Landesregierung sollte für eine bessere finanzielle Ausstattung der Studierendenwerke vor allem die gestiegene Personal-, Energie- und Lebensmittelkosten sowie notwendige Investitionen in den Erhalt und die Modernisierung ihrer Infrastruktur berücksichtigen. Der Landeszuschuss zur studentischen Verpflegung sollte zudem so angepasst werden, dass die Studierendenwerke auch künftig eine bezahlbare, gesunde und nachhaltige Grundversorgung anbieten können, sagte die Grünen-Politikerin.
Die Landesregierung sollte außerdem gemeinsam mit Hochschulen und Studierendenwerken Konzepte für ein Campusleben der Zukunft unterstützen. Ziel sollte dabei sein, die Mensen und andere Einrichtungen stärker als soziale Begegnungs-, Lern- und Aufenthaltsorte zu begreifen.
Heizen darf nicht zweite Miete werden
Die Grünen-Fraktionschefin erneuerte ihre Forderung für einen eigenen Weg des Landes bei der Wärmewende und bei den Zielvorgaben für den Anteil klimafreundlicher Brennstoffe. Derzeit sorgten die hohen Gas- und Heizölpreise dafür, dass die Wärmepumpe boomt. Das könne aber zu einer sozialen Spreizung führen, da sich nicht alle Menschen aus finanziellen Gründen einfach eine Wärmepumpe einbauen könnten. Heizen dürfe auch nicht zur zweiten Miete werden.
In dem von der CDU/SPD-geführten Bundesregierung geänderten Gebäudemodernisierungsgesetz gebe es eine Länderöffnungsklausel. Diese sollte die schwarz-rote Landesregierung ziehen und sagen: "Wir bleiben bei 65 Prozent erneuerbare Energien", hatte Eder jüngst gefordert. Bei dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz ist die 65-Prozent-Regelung, ein zentraler Bestandteil des ursprünglichen Gesetzes der Ampel auf Bundesebene, weggefallen. Die Regelung sah vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll.
Debatten im rheinland-pfälzischen Landtag
Mit dem neuen Gesetz können auch künftig neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden - Voraussetzung ist, dass diese schrittweise einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Eine sogenannte Biotreppe legt eine Steigerung des Anteils fest. Es gehe um Planungssicherheit für die Menschen und die Kommunen, mahnte die Fraktionsvorsitzende.
Ihre Vorschläge will die Oppositionsfraktion in der Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Mainz präsentieren.