Niedersachsen & BremenSPD-Fraktion benennt Übergangschefs
ntv bei Google bevorzugenNach dem Rücktritt von Stefan Politze setzt die SPD auf bekannte Gesichter. Wer die neuen am Ruder sind.
Hannover (dpa/lni) - Nach dem Rücktritt von Stefan Politze übernimmt Wiard Siebels den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Der 48 Jahre alte bisherige Parlamentarische Geschäftsführer soll die Fraktion zunächst übergangsweise führen. Das teilte die SPD-Fraktion mit. Seinen Posten übernimmt vorerst die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Lesemann (64).
Die Fraktion bestätigte den Angaben nach am Nachmittag einen Beschluss des Fraktionsvorstands. Bei einer Fraktionssitzung in Hannover am 27. Oktober sollen die Positionen neu gewählt werden. Geht es nach Niedersachsens SPD-Parteichef und Ministerpräsidenten Olaf Lies bleiben die Übergangschefs dann auf ihren neuen Positionen. Er hatte Siebels und Lesemann vorgeschlagen.
Lies setzt auf Kontinuität
"Sie kennen die Abgeordneten, den Landtag und unser Land genau", sagte Lies. "Mir ist wichtig, dass die Arbeit verlässlich und mit voller Kraft nach vorne weitergeht." Es brauche im Moment Kontinuität und eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Niedersachsen sei aktuell in "einer Zeit großer Weichenstellungen".
Siebels ist in Aurich geboren und sitzt für die Stadt auch im niedersächsischen Landtag. Der gelernte Bankkaufmann ist seit 2008 im Landesparlament und war seit 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Lesemann stammt aus Hildesheim und sitzt für Laatzen im Landtag. Sie gehört der Kammer ebenfalls seit 2008 an und ist seit 2017 stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Rücktritt von Politze wegen Ermittlungen
Der bisherige Vorsitzende Politze war am Donnerstag zurückgetreten. Am Mittwoch hatte der Landtag die Immunität des Politikers aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn, sagt aber nicht weshalb. Politze sagte vergangene Woche, er habe sich "aktuell nichts vorzuwerfen" und kündigte an, vollumfänglich zu kooperieren.
Nach Angaben seines Anwalts Matthias Waldraff wird gegen Politze im Kontext der Vorwürfe gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer Klinik in Lehrte bei Hannover. Dabei geht es unter anderem um einen Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen gegen Krach. Er weist alle Vorwürfe gegen sich zurück.