Niedersachsen & BremenNiedersachsen kritisiert Schröders Putin-Besuch scharf
ntv bei Google bevorzugenDie niedersächsische Staatskanzlei kritisiert Schröders Putin-Besuch scharf. Über einen Entzug seiner Auszeichnungen hat sie sich bislang keine tiefgreifenden Gedanken gemacht – möglich sei das aber.
Hannover (dpa/lni) - Die niedersächsische Staatskanzlei hat den Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder bei Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich kritisiert. "Das ist ein völlig indiskutabler Besuch", sagte ein Sprecher. Er verwies auf den russischen Angriff auf die Ukraine und das damit verbundene menschliche Leid. Schröder war von 1990 bis 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen.
Über eine mögliche Aberkennung von Schröders Auszeichnungen habe sich die Staatskanzlei bislang keine tiefgreifenden Gedanken gemacht, sagte der Sprecher auf Nachfrage. Theoretisch sei eine Aberkennung möglich. Angaben zum Verfahren, zu Zuständigkeiten und möglichen früheren Fällen lagen zunächst nicht vor.
Entziehung einer Auszeichnung muss förmlich eingeleitet werden
Wie die Staatskanzlei mitteilte, ist für eine Entziehung der Niedersächsischen Landesmedaille und des Großen Verdienstkreuzes des Niedersächsischen Verdienstordens der Ministerpräsident zuständig. Schröder trägt auch das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Über dessen Entziehung müsste der Bundespräsident entscheiden.
Die Entziehung einer Auszeichnung sei ein Verwaltungsakt und müsse förmlich eingeleitet werden. Die betroffene Person müsse angehört werden und könne gegen die Entscheidung den Rechtsweg beschreiten.
Ehrenbürger der Stadt Hannover ist Schröder nicht mehr
Schröder trägt laut Staatskanzlei unter anderem die Niedersächsische Landesmedaille – die höchste Auszeichnung des Bundeslandes. Er erhielt sie im Jahr 1999 nach dem Ende seiner Amtszeit als Ministerpräsident. Ehrenbürger der Stadt Hannover ist der 82-Jährige inzwischen nicht mehr.
Eine weitergehende Stellungnahme des derzeit urlaubenden Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) zum Besuch des Altkanzlers in Russland gab es nicht. Fragen zu Schröders Parteimitgliedschaft müssten innerhalb der SPD diskutiert werden, sagte der Sprecher.