Mecklenburg-VorpommernEx-CDU-Politiker Diener bleibt Seenplatte-Kreistagspräsident
ntv bei Google bevorzugenDer Abwahlantrag der Fraktion CDUplus wird zum Beginn der Kreistagssitzung von der Tagesordnung gestrichen. Eine Mehrheit stellt sich damit hinter den Mann, der im Landtag zur AfD-Fraktion wechselte.
Neubrandenburg (dpa/mv) - Der aus der CDU ausgetretene und im Landtag in die AfD-Fraktion gewechselte Politiker Thomas Diener bleibt Kreistagspräsident im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Ein Abberufungsantrag gegen ihn von seiner früheren Fraktion CDUplus ist zum Beginn der Kreistagssitzung von der Tagesordnung genommen worden. Im Kreistag ist Diener Mitglied der gerade erst gegründeten Fraktion Bündnis für Demokratie (BfD).
34 Kreistagsabgeordnete im flächenmäßig größten Landkreis in Deutschland stimmten für die Streichung des Tagesordnungspunktes "Abberufungsantrag Kreistagspräsident" und der vorgesehenen Wahl eines Nachfolgers. 30 Abgeordnete stimmten dagegen.
Antrag kommt von AfD
Der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion, Robert Schnell, hatte beantragt, den Abberufungsantrag von der Tagesordnung zu nehmen. Diener sei ein guter Kreistagspräsident, begründete er dies.
Thomas Diener, der noch Landtagsabgeordneter ist, hatte Ende Mai die CDU-Landtagsfraktion verlassen - aus der Partei trat er aus. Ende Juni trat er der AfD-Landtagsfraktion bei. Er gehört der Partei aber nicht an, wie der 63-Jährige der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Der alte Landtag ist noch bis zum ersten Zusammentreten des am 20. September neu gewählten Landtags in Amt und Würden. Für den neuen Landtag hat Diener nicht kandidiert.