Berlin & BrandenburgBSW in Brandenburg offen für engere Zusammenarbeit mit AfD
ntv bei Google bevorzugenBrandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt macht dem BSW im Landtag Avancen. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Lüders reagiert darauf.
Potsdam (dpa/bb) - Die BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg zeigt sich grundsätzlich offen für eine engere Zusammenarbeit mit der AfD. "Wenn es da politische Mehrheiten gibt, um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Brandenburg etwas umzusetzen, dann werden wir uns dem nicht versperren", sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. "Insofern finde ich es gut, dass da auch eine grundsätzliche Bereitschaft von der AfD erklärt wird." Er sagte zugleich: "Im Plenum sehen wir keine Notwendigkeit im Moment, gemeinsame Anträge einzubringen."
Der BSW-Fraktionschef betonte mit Blick auf die AfD, "dass wir diese kontraproduktive Brandmauer ablehnen". Das BSW war in Brandenburg bis Januar dieses Jahres Teil einer Koalition mit der SPD. Nach internem Streit in der Landtagsfraktion zerbrach die Koalition.
AfD-Fraktionschef ruft BSW zu Mut auf
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt rief das BSW zu mehr Miteinander auf. "BSW und AfD zusammen hätten eine Mehrheit in Brandenburg", sagte er mit Blick auf eine Insa-Umfrage für "Märkische Allgemeine Zeitung", "Märkische Oderzeitung" und "Lausitzer Rundschau", bei der die AfD auf 40 Prozent und das BSW auf 7 Prozent kommen. "Wenn es gemeinsame Schnittmengen gibt, dann sollte man, könnte man auch gemeinsame Anträge stellen. Es liegt am BSW zu zeigen, ob es den Mut hat."
In Sachsen-Anhalt hatte das BSW mit seiner Unterstützung den Abgeordneten Tobias Rausch zum ersten Landtagspräsidenten der AfD gemacht. Ein gemeinsamer Abendtermin mit Landtagsabgeordneten von AfD und BSW, bei dem Rausch Vorschläge für den Ablauf einer Landtagssitzung machte, war bei anderen Parteien auf Kritik gestoßen.
BSW-Fraktionschef begrüßt Kurs in Sachsen-Anhalt
"Wir begrüßen den Kurs dort in Sachsen-Anhalt - es ist exakt das, was wir hier seit Jahr und Tag machen, dass wir also mit demokratisch gewählten Volksvertretern so umgehen, wie sich das gehört", sagte der Brandenburger BSW-Fraktionschef. "Ich sehe nicht, dass die Fraktion der AfD im Ganzen als rechtsextrem zu beurteilen ist." Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband und mehrere AfD-Landtagsabgeordnete als rechtsextremistisch ein.