Washington gewährt VisumFlavio Bolsonaro flieht aus Brasilien in die USA
ntv bei Google bevorzugenNach seiner knappen Niederlage bei der Präsidentenwahl wächst der juristische Druck auf Flavio Bolsonaro. Obwohl der Oberste Gerichtshof die Abgabe seiner Reisepässe angeordnet hat, verlässt der brasilianische Senator das Land. Inzwischen soll er in den USA gelandet sein.
Der offenbar aus seinem Land geflüchtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro ist US-Medienberichten zufolge in den USA eingetroffen. Wie der Sender CNN und die "Washington Post" berichteten, landete Bolsonaro am späten Dienstagabend (Ortszeit) in den USA. Wo genau, ist bislang nicht bekannt. Den ganzen Tag über war über Bolsonaros Verbleib spekuliert worden.
Die USA hatten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit erklärt. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Ministeriumsvertreter in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.
Der Oberste Gerichtshof in Brasília hatte die Ausreise des 45-Jährigen eigentlich untersagt und seine Reisepässe für ungültig erklärt. Er war aufgefordert worden, die Dokumente binnen 24 Stunden abzugeben. Die brasilianische Justiz ermittelt gegen Flávio Bolsonaro wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche.
Der Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro war am Sonntag bei der Präsidentschaftswahl dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva unterlegen. Die Bolsonaro-Familie steht US-Präsident Donald Trump politisch nahe. Ob Bolsonaro bereits in den Vereinigten Staaten eingetroffen ist, sagte der Regierungsvertreter nicht. Medienberichten zufolge wollte er in den USA Asyl beantragen. Flávio Bolsonaros Bruder Eduardo lebt bereits in den Vereinigten Staaten, gegen ihn liegt in Brasilien ein Haftbefehl vor.
Floh Bolsonaro über Argentinien?
Unterschiedliche Angaben gab es dazu, wie Bolsonaro trotz der Ausreisesperre in die USA gelangen wollte. Südamerikanische Medien berichteten, Argentinien habe dem bisherigen Senator bei der Flucht geholfen. Nach Angaben des argentinischen Portals "Infobae" sollte er mit einer privaten Airline über Argentinien in die USA ausgeflogen werden. Anlass für die Spekulationen war ein Privatflugzeug am Flughafen von Puerto Iguazú nahe der brasilianischen Grenze.
Argentiniens Behörden wiesen die Medienberichte zurück. Das Büro des mit Bolsonaro wie Trump verbündeten argentinischen Präsidenten Javier Milei erklärte, die Einwanderungsbehörde habe keine Einreise registriert. Auch sei kein Flugplan mit Angehörigen der Familie Bolsonaro vorgelegt worden.
Bolsonaro will Lulas Vereidigung verhindern
Die brasilianische Polizei ermittelt gegen Bolsonaro wegen Korruptions- und Geldwäscheverdachts im Zusammenhang mit der Finanzierung des Films "Dark Horse" über seinen inhaftierten Vater Jair Bolsonaro. Letzterer war wegen eines Umsturzversuchs gegen Lula nach seiner Wahlniederlage 2022 zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Im Fall von Flávio Bolsonaro ordnete ein Richter des Obersten Gerichts überdies Ermittlungen zu möglichen ausländischen Wahlkampfhilfen an.
Bolsonaros Amtszeit als Senator endet im Januar, womit er seine parlamentarische Immunität verliert. Bei der Stichwahl zur Präsidentschaft in Brasilien am Sonntag hatte Amtsinhaber Lula 51,8 Prozent der Stimmen erzielt, Bolsonaro erhielt 48,2 Prozent. Bolsonaros Liberale Partei räumte die Niederlage danach ein. Er selbst erkannte sie jedoch nicht an. Stattdessen teilte er mit, er wolle Lulas Wahlkampfführung juristisch prüfen lassen. So will er erreichen, dass Lula und Vizepräsident Geraldo Alckmin wegen angeblichen Missbrauchs politischer und wirtschaftlicher Macht im Wahlkampf nicht vereidigt werden dürfen.
Auch US-Präsident Trump hatte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses Zweifel an Lulas Wahlsieg geäußert. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte der US-Präsident. "Wissen Sie, Wahlen müssen unanfechtbar sein, und für mich sah es sehr schlecht aus", so Trump. Welche Grundlage seine Anschuldigungen haben, führte er nicht aus. Nach dem Sieg Bolsonaros in der ersten Wahlrunde hatte Trump Anfang Oktober von einem "sehr großen Sieg" gesprochen.