Zeitung sollte Milliarden zahlenTrump-Klage gegen "Wall Street Journal" endgültig abgewiesen
ntv bei Google bevorzugenEine schlüpfrige Gratulation zum Geburtstag soll Trump an den Sexualstraftäter Epstein geschickt haben. Über den Brief berichtete das "Wall Street Journal" und der US-Präsident verlangte dafür zehn Milliarden Dollar Schadensersatz. Vergeblich, wie das Gericht nun urteilt.
Im Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein US-Richter eine Verleumdungsklage von Präsident Donald Trump gegen das "Wall Street Journal" endgültig abgewiesen. US-Bundesrichter Darrin Gayles aus Florida urteilte im Streit um einen mutmaßlichen anzüglichen Trump-Brief an Epstein, der Präsident habe nicht nachgewiesen, dass die Zeitung "böswillig" Falschbehauptungen über ihn veröffentlicht habe.
Die Klage wurde deswegen abgewiesen. Gayles entschied außerdem, dass Trump die Klage nicht überarbeiten und dann neu einreichen kann. Trump hatte das "Wall Street Journal", den Mutterkonzern News Corporation und Medienmogul Rupert Murdoch auf mindestens zehn Milliarden Dollar (rund 8,9 Milliarden Euro) Entschädigung verklagt.
Das "Wall Street Journal" hatte im vergangenen Jahr berichtet, Trump habe im Jahr 2003 einen anzüglichen Brief mit der Zeichnung einer nackten Frau an Epstein geschrieben. Trump habe Epstein damit zum 50. Geburtstag gratuliert und geschrieben "Happy Birthday - und möge jeder neue Tag ein wunderbares Geheimnis sein". Trump bestreitet, dass der Brief von ihm stammt.
Niederlage kurz vor Midterms
In dem Verfahren hatte US-Bundesrichter Gayles bereits im April Trumps Klage zurückgewiesen. Er hatte dem Präsidenten aber zwei Wochen Zeit gegeben, die Klage umzuformulieren und neu einzureichen. Trump tat dies - und scheiterte nun endgültig mit seiner Klage. Das ist eine juristische Niederlage für den einst mit Epstein befreundeten Präsidenten wenige Tage vor der wichtigen Kongresswahl am kommenden Dienstag.
Der gut vernetzte Investor Epstein soll mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen sexuell missbraucht und teils an Prominente vermittelt haben. Er wurde 2008 wegen Anstiftung einer Minderjährigen zur Prostitution verurteilt, saß aber nur eine milde Strafe ab. Nach einer erneuten Festnahme wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Minderjährigen wurde Epstein im August 2019 erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben.
Epstein-Opfer kritisieren, dass die Epstein-Affäre bis heute nicht vollständig aufgearbeitet sei. Die oppositionellen Demokraten forderten jüngst die Einsetzung eines Sonderermittlers zu den früheren Verbindungen zwischen Trump und Epstein. Der US-Präsident hatte den Epstein-Skandal als "Täuschungsmanöver" der Demokraten bezeichnet und immer wieder gefordert, das Thema abzuhaken.