Abkehr trotzdem unwahrscheinlich Trump: Abschiebepolitik könnte "zu hart" gewesen sein
ntv bei Google bevorzugenMit brutalen ICE-Razzien und rigoroser Abschiebepolitik verprellt die Trump-Regierung Teile ihrer einstigen Wählerschaft. Folgt daraus ein Umdenken? Der Präsident zeigt sich nachdenklich. Ein Kurswechsel zeichnet sich aber nicht ab - im Gegenteil.
Wenige Tage nach der schweren Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen hat US-Präsident Donald Trump eingeräumt, dass das Vorgehen seiner Regierung bei der Abschiebung von Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere zu hart gewesen sein könnte. "Ich denke, sie war zu hart. Ich denke, sie könnte zu hart sein", sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Ausschnitt eines Interviews mit dem Fernsehsender CBS. Ob er seine Abschiebepolitik ändern will, ließ der Präsident offen.
Das Interview wurde nach der schweren Niederlage von Trumps Republikanern bei den US-Kongresswahlen am Dienstag aufgezeichnet. Der Sender veröffentlichte den Ausschnitt aus der Sendung "60 Minutes" zunächst im Onlinedienst X. Die vollständige Ausstrahlung war für Sonntagabend (Ortszeit) geplant.
Trumps Regierung steht wegen ihres harten Vorgehens gegen Migranten seit Monaten in der Kritik. Bei den Kongresswahlen hatten sich insbesondere viele Wähler lateinamerikanischer Abstammung von den Republikanern abgewandt. In Texas, das die Demokraten erstmals seit 30 Jahren wieder gewonnen hatten, zeigten Nachwahlbefragungen, dass das Thema Einwanderung für die dortigen Latinos neben der Wirtschaft mit die größte Rolle spielte. Landesweit sagte laut CBS News 58 Prozent der Wählerinnen und Wähler, dass Trumps Abschiebemaßnahmen "zu weit gegangen" seien.
Millers Beförderung spricht nicht für Kurswechsel
Vizepräsident JD Vance hatte sich nach der Wahlniederlage offen für Änderungen bei der Durchsetzung der Einwanderungspolitik gezeigt. Trump sendet allerdings andere Signale: Am Freitag ernannte er seinen bisherigen Berater Stephen Miller zum neuen Stabschef des Weißen Hauses. Miller gilt als einer der wichtigsten Köpfe hinter der Abschiebungspolitik und steht für einen besonders harten Kurs im Umgang mit irregulärer Einwanderung.
CBS berichtet unter Berufung auf US-Beamte, die anonym bleiben wollten, dass es derzeit keine Anzeichen für eine Änderung der Linie gebe. In den letzten Wochen vor den Zwischenwahlen seien Beamte der Einwanderungsbehörde ICE angewiesen worden, etwa 19.000 Festnahmen pro Woche beziehungsweise etwa 2700 pro Tag durchzuführen - eine Steigerung gegenüber dem früheren Tagesziel von 2000 Festnahmen.
Millers Ernennung werde als Indiz gesehen, dass die Razzien und Abschiebungen in ihrer bisherigen Weise weitergeführt würden. Auch die Kampagne zur drastischen Einschränkung der legalen Einwanderungsmöglichkeiten dürfte demnach fortgesetzt werden.