Mord- und EroberungsfantasienRechtsextremer Minister Ben-Gvir punktet in Israel bei jungen Wählern
ntv bei Google bevorzugenItamar Ben-Gvir ist in Israel wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer Terrorgruppe verurteilt, doch mittlerweile ist der Minister im politischen Mainstream angekommen. Mit seinen Eroberungs- und Mordfantasien könnte er bei der kommenden Wahl deutlich dazugewinnen.
Er feierte seinen 50. Geburtstag mit einer Torte, die mit einem Galgenstrick verziert war. Er plant nach seinen eigenen Worten, inhaftierte Palästinenser mit Krokodilen zu umgeben. In Videos beschimpft er ausländische Aktivisten, die auf See gefangen genommen wurden, als sie versuchten, Hilfe nach Gaza zu bringen. In einem Podcast spricht er davon, jede Nacht gezielt 30 bis 40 Palästinenser zu töten, auch wenn diese keine Kämpfer sind. Für einen Großteil der Welt und viele Israelis gilt Itamar Ben-Gvir, das streitbare Gesicht der extremen Rechten, als eine politische Randfigur, obwohl er seit über vier Jahren als Polizeiminister in der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu amtiert.
Kurz vor der Parlamentswahl in der kommenden Woche deuten Umfragen jedoch auf einen starken Zuwachs für seine Partei Jüdische Kraft hin. Der Rückhalt reicht inzwischen über den Kern militanter Siedler im besetzten Westjordanland hinaus und findet zunehmend Anklang bei jüngeren, städtischen Wählern, die ihn früher teilweise für indiskutabel gehalten haben.
Einer Umfrage der Hebräischen Universität Jerusalem zufolge sind die Anhänger seiner Partei nicht nur jünger als der durchschnittliche israelische Wähler, sondern bis zu einem Drittel von ihnen sind Erstwähler. "Früher dachte ich, er sei ein bisschen verrückt, aber dann habe ich mir tatsächlich angesehen, was er sagt, und alles ergab Sinn", sagt Gavriel Marmon, ein 18-jähriger Student und Erstwähler aus Beit Schemesch bei Jerusalem.
Marmon verweist auf ein von Ben-Gvir vorangetriebenes Gesetz, das im März verabschiedet wurde und die Todesstrafe durch den Strang zur Regelstrafe für Palästinenser macht, die wegen Angriffen auf Israelis verurteilt werden. Ben-Gvir feierte dies mit der Torte mit dem Galgenstrick und einem entsprechenden Anstecker am Revers. Es wird erwartet, dass das Gesetz von den israelischen Gerichten gekippt wird, auch weil es nicht für Juden gelten würde.
Sogar im liberalen Tel Aviv findet Ben-Gvir Anklang. Die 41-jährige Odelia Kedmi sagt, seine Politik, die Genehmigungen für Israelis zum Tragen von Waffen auszuweiten, habe ihr "Luft zum Atmen gegeben". Ihre Schwester überlebte den Angriff von Hamas-Kämpfern auf das Nova-Musikfestival am 7. Oktober 2023, der den Gaza-Krieg auslöste.
Netanjahu selbst drohen herbe Verluste
Die Wahl am 27. Oktober ist die erste seit dem Hamas-Massaker im Jahr 2023. Viele Israelis machen Versäumnisse der Regierung Netanjahu für die verheerendsten Angriffe in der Geschichte Israels verantwortlich. Umfragen zufolge dürfte Netanjahus eigene Likud-Partei etwa ein Drittel ihrer 32 Sitze in der 120 Sitze zählenden Knesset verlieren. Dennoch ist noch unklar, ob Netanjahus Gegner die Rechtsaußen-Regierung ablösen können. Umfragen zufolge verfehlen sowohl Netanjahus Block als auch die wichtigsten jüdisch geführten Oppositionsparteien unter der Führung des ehemaligen Militärchefs Gadi Eisenkot eine Mehrheit.
Ben-Gvirs Partei, die 2022 auf eine gemeinsame Liste mit zwei anderen rechtsextremen Gruppen angewiesen war, um die Sperrklausel zu überwinden, wird nun mit acht oder mehr Sitzen im Alleingang prognostiziert. Damit läge sie etwa gleichauf mit den Überresten der früheren Arbeiterpartei, die Israel über Generationen regierte und heute als Demokraten bekannt ist. Sie ist die einzige große von Juden geführte Partei, die noch eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit den Palästinensern befürwortet.
Im Wahlkampf beschwor Ben-Gvir den jüdischen Stolz und versprach, mehr Land zu erobern, wie es aus seiner Sicht in der Bibel vorgesehen ist. "Wir sind nach 2000 Jahren Exil nach Hause zurückgekehrt und müssen stolz sein", so Ben-Gvir diesen Monat. "Wir müssen stolz sein und Gaza erobern, denn es gehört alles uns." Ben-Gvir, der eine Stellungnahme für diesen Bericht ablehnte, war lange vor seiner Berufung in die Regierung durch Netanjahu als extremistischer Hardliner bekannt. Er wurde 2007 in Israel wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer verbotenen Terrorgruppe verurteilt, weil er ein Schild zur Unterstützung von Meir Kahane hochgehalten hatte, einem getöteten Rabbiner, der sowohl in Israel als auch in den USA wegen der Planung und Ausführung von Gewaltakten inhaftiert war.
Foto von Attentäter im Haus
Der israelische Minister für nationale Sicherheit hatte sich für gezielte Tötungen von Palästinensern im Gazastreifen ausgesprochen. Man solle dort jede Nacht 30 bis 40 töten. Außerdem hatte Ben-Gvir gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben und die "nicht einmal Menschen" seien.
Jahrelang war Ben-Gvir auch dafür bekannt, in seinem Haus ein Foto von Baruch Goldstein hängen zu haben, einem jüdischen Attentäter, der 1994 bei einem Angriff auf eine Moschee in Hebron 29 palästinensische Gläubige tötete. Er sagte 2020, er werde das Porträt abnehmen. Dies sei eine Geste, um einem rivalisierenden rechten Politiker einen Vorwand zu nehmen, seine Anhänger aus seinem Block auszuschließen. Seit er unter Netanjahu die Verantwortung für die Gefängnisse übernommen hat, prahlt er mit härteren Bedingungen für Palästinenser und hat die Lebensmittelzuteilung auf das absolute Minimum reduziert. Viele Häftlinge sind seitdem bei ihrer Freilassung abgemagert.
Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben ihn und Finanzminister Bezalel Smotrich im vergangenen Jahr wegen Anstiftung zur Gewalt im Westjordanland auf ihre Sanktionslisten gesetzt. Die EU hat einen ähnlichen Schritt diskutiert, jedoch noch keinen Konsens erzielt. Für seine Anhänger ist die ausländische Kritik eher ein Lob. Israels Image im Westen sei für die Partei Jüdische Kraft nicht von Belang, sagt Jischai Fleischer, ein Berater Ben-Gvirs und Siedler-Sprecher.