Vor allem Stromsteuer-FrustIn Haushaltsdebatte der Union hat es "ordentlich geknallt"
ntv bei Google bevorzugenIn der CDU gibt es nach der Bereinigungssitzung Frust. Bei der Auswertung der Ergebnisse kommt es zu lautstarken Diskussionen innerhalb der Kanzler-Partei. Zentrale Fragen sind weiterhin offen. CDU-Finanzexperte Middelberg ist skeptisch, dass die zeitnah geklärt werden können.
In der Haushaltsdebatte ist es nach Angaben des CDU-Finanzpolitikers Mathias Middelberg innerhalb der Unionsfraktion zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen. In der Sondersitzung am Mittwochabend "hat es auch ordentlich geknallt", sagte Middelberg im Deutschlandfunk. "Das kann man durchaus offen sagen. Das ist aber auch gar nicht schlecht in einer demokratischen Partei, in einer demokratischen Funktion. Da haben gestern so ziemlich alle ihre Meinung gesagt."
Dabei sei es unter anderem um die geplante Senkung der Stromsteuer, die weiter offen ist, und um das Thema Einkommensteuer und hier besonders die sogenannte "kalte Progression" gegangen. Die Aussprache der Union hatte deutlich länger gedauert als die der SPD.
Einigung erst am Dienstag?
Middelberg verwies mit Blick auf die innerhalb der schwarz-roten Koalition weiter ungeklärten Punkte zum Haushalt 2027 auf einen Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag. "Und auch bis dahin gibt es noch Möglichkeiten, die Gegenfinanzierung zu organisieren. Ich sage allerdings auch ganz ehrlich, das ist ausgesprochen ambitioniert. Das wird schwierig sein", meinte er mit Blick auf die Stromsteuer. Kanzler Friedrich Merz will die Steuer auch für Privathaushalte und alle Unternehmen senken, doch dafür ist bisher kein Geld da.
Die Zeit drängt
Union und SPD hatten vor der heute anstehenden sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zwar wichtige Kompromisse erzielt, allerdings sind immer noch Punkte offen. Endgültig wird über den Haushalt in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November im Bundestag abgestimmt.
Unter anderem soll laut der ersten Einigung die Plastiksteuer erst mal nicht kommen, die geplante Zuckersteuer wird auf 2028 verschoben. Kürzungen über 300 Millionen Euro beim Wohngeld werden zurückgenommen, die geplanten Kürzungen beim Kindersofortzuschlag auch.
CDU will Ausgaben kürzen - die AfD stimmt zu
Middelberg kündigte an, dass angesichts von geringem Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren noch stärker bei den Ausgaben gekürzt werden müsse. Er nannte Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes sowie Sozialausgaben. "Da gibt es gar keinen anderen Weg."
Das sieht auch der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk so. Er nannte die Bereiche Bürgergeld und Ausgaben für die EU, aber kurzfristig auch die Bundeswehr. "Natürlich müssen wir verteidigungsfähig sein, als Bundeswehr", sagte Gottschalk. Allerdings hätte die derzeitige enorme Nachfrage Deutschlands im Bereich Verteidigung negative Folgen: "Dann steigen die Preise, man macht sich erpressbar."