Technik war schuldMinisterium korrigiert Fehler im Tabaksteuer-Gesetz
ntv bei Google bevorzugenZigaretten sollen ab 2027 deutlich teurer werden. So sieht es das Gesetz zur Erhöhung der Tabaksteuer vor. Doch das Finanzministerium patzt: Im Bundesgesetzblatt ist auf einmal von "ab sofort" die Rede. Ein Fehler, sagt das Ministerium und verweist auf die Technik. Es bleibt alles wie geplant.
Das Bundesfinanzministerium hat einen Fehler im Gesetz zur Erhöhung der Tabaksteuer eingeräumt, aber betont, dass dieser folgenlos bleiben wird. "Die höheren Steuersätze, die in dem Gesetzestext beschlossen wurden, werden erst ab dem 1. Januar 2027 gelten, und dabei bleibt es auch", sagte ein Sprecher des SPD-geführten Finanzministeriums in Berlin. Es stimme aber, dass im Gesetzgebungsverfahren "ein technischer Fehler" passiert sei. Dieser habe das Inkrafttreten des Gesetzes für den Tag nach der Verkündung festgeschrieben - also für sofort. Allerdings sei in der Gesetzesbegründung mehrfach darauf verwiesen worden, dass die höheren Steuersätze ab dem 1. Januar 2027 greifen sollten.
Der Fehler sei bereits im Regierungsentwurf enthalten gewesen und auch bei den Beratungen im Bundestag nicht korrigiert worden, so der Sprecher. Die Generalzolldirektion und auch die Verbände seien über den Fehler informiert, der jetzt korrigiert werden solle. Auch auf den Webseiten weise das Ministerium darauf hin, dass die Steuersätze am 1. Januar 2027 steigen.
Branchenvertreter van Ackeren zeigte sich empört. Immerhin liefe die Produktion weiter, obwohl sie das laut geltendem Gesetz nicht tun dürfe. "Es ist erstaunlich, dass so ein hanebüchener Fehler einem Bundesministerium passiert - ein Ministerium schreibt ein Gesetz, und am nächsten Tag heißt es, 'huch, das war ja ganz anders gemeint!' Das ist Dilettantismus, der mich fassungslos macht."
Fast jeder Fünfte in Deutschland raucht
Der Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten soll Anfang 2027 im Schnitt auf 8,77 Euro steigen. Für 2028 sind dann 9,56 Euro geplant, 2029 schon 10,42 Euro und 2030 gar 11,36 Euro. Auch für geschnittenen Tabak und Liquids für E-Zigaretten wird die Steuer erhöht. Gleiches gilt für Zigarren, Zigarillos sowie Pfeifen- und Shisha-Tabak - hier greift die Anhebung allerdings erst ab März 2027. Laut dem Statistischen Bundesamt rauchen in Deutschland rund 19 Prozent der Menschen ab 15 Jahren. Das entspricht etwa 11 bis 12 Millionen Menschen. Jährlich sterben hierzulande über 127.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums.
Insgesamt wird laut Gesetz im Zeitraum 2027 bis 2030 mit steuerlichen Mehreinnahmen des Staates von gut zwölf Milliarden Euro gerechnet. Das Geld kommt ausschließlich dem Bund zugute. Der Bundestag war mit dem Beschluss zum Gesetz deutlich über den ursprünglichen Regierungsentwurf hinausgegangen.