Koalition im HaushaltsstreitDröge über Merz: "Er weiß nicht, wie es geht"
ntv bei Google bevorzugenDie Union pocht auf eine Senkung der Stromsteuer, doch eine Einigung mit der SPD ist nicht in Sicht. Grünen-Fraktionschefin Dröge wirft Kanzler Merz vor, sein Versprechen nicht durchsetzen zu können. Sie vergleicht ihn mit einem Handwerker, der einen Auftrag annimmt, ohne zu wissen, wie er ihn erledigen soll.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz wegen der bislang gescheiterten Einigung auf eine Senkung der Stromsteuer scharf kritisiert. "Ein Bundeskanzler, der den Menschen noch vor vier Wochen versprochen hat: Ich senke die Stromsteuer für euch, und er kann das jetzt nicht halten - der ist gescheitert", sagte Dröge im Frühstart von ntv.
Mit einem Handwerker-Vergleich legte die Grünen-Politikerin nach: "Man bestellt ja auch keinen Handwerker, der sagt: Jo, ich nehme den Auftrag an, aber ich weiß leider nicht, wie es geht. Und genau das hat Friedrich Merz jetzt aber gerade gezeigt. Er weiß nicht, wie es geht."
Hintergrund ist der Streit innerhalb der Koalition über die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Stromsteuersenkung. Eine Senkung auf das europäische Mindestmaß würde rund 5,4 Milliarden Euro jährlich kosten. Die Union pocht weiter auf eine Umsetzung, eine Einigung mit der SPD gibt es bislang aber nicht. Auch bei der heute beginnenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass die nötigen Milliarden noch gefunden werden.
"Konservative können nicht mit Geld umgehen"
Dröge warf Merz vor, sich in der Koalition nicht durchsetzen zu können. Die Stromsteuersenkung werde den Menschen seit anderthalb Jahren in Aussicht gestellt. Gleichzeitig habe die Bundesregierung Geld für andere Vorhaben im Haushalt gefunden. "Und das heißt ja, sie wollten es an der Stelle nicht", sagte Dröge.
Die Grünen-Fraktionschefin kritisierte zudem, dass die Koalition trotz des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens keine vernünftige Haushaltspolitik hinbekomme. "Das zeigt: Konservative können nicht mit Geld umgehen", sagte sie. Für die Haushaltsberatungen kündigte Dröge einen eigenen, gegenfinanzierten Vorschlag der Grünen zur Senkung der Stromsteuer an.