Was, welche Kriegsverbrechen?US-Minister Hegseth sieht Sabotage, lobt sich und Trump
Von Roland Peters, New York 
ntv bei Google bevorzugenEs wird ungemütlich für Pentagon-Chef Hegseth, das Repräsentantenhaus könnte für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen. Doch der selbstbetitelte "Kriegsminister" weist alle Vorwürfe über Amtsvergehen im Iran, der Karibik und im Jemen von sich. Wer militärisch gewinnt, ist demnach im Recht.
Nicht einen Fußbreit. So wenig ist US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zu frühester Stunde zurückgewichen. "Es war vom ersten Tag an alles rechtens", wischte er am Dienstagmorgen die Vorwürfe des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie gegen ihn vom Tisch, die ihn sein Amt kosten könnten. "Das ist Verleumdung." Oberbefehlshaber Donald Trump habe über die Waffengänge der vergangenen eineinhalb Jahre entschieden und befohlen, er habe dies weitergetragen, der Kongress sei benachrichtigt worden - und das Militär habe historische Siege erzielt. Die Soldaten "werden der Kriegsverbrechen beschuldigt, weil sie ihren Job gemacht haben", tönte Hegseth. "Das ist kein Patriotismus, das ist Sabotage."
Die Wahl in den USA ist eine Woche her, der von Demokraten dominierte neue Kongress kommt erst Anfang kommenden Jahres zusammen - aber auf tatkräftige Initiative eines Republikaners geht es im Kapitol schon jetzt rund. Spätestens am morgigen Mittwoch muss das Repräsentantenhaus über seinen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth abstimmen. Für jeden der Vorwürfe braucht es eine einfache Mehrheit, damit er zur Verhandlung an den Senat gesandt werden kann. Hegseth tat die Vorwürfe als "politische Differenzen" ab und bestritt, verfassungswidrig oder sonstwie illegal gehandelt zu haben.
Es würden schon drei abtrünnige Abgeordnete reichen, die mit den Demokraten gemeinsam votieren, um das Verfahren an den Senat übergeben zu dürfen. Massie, der zu einer Gruppe bekannter Republikaner gehört, die vor den Zwischenwahlen öffentlich mit Trump brachen, hatte den Antrag schon im September eingebracht. Die Abstimmung darüber hat bislang der republikanische Mehrheitsführer Mike Johnson verhindert. Es wäre das dritte Amtsenthebungsverfahren gegen einen Minister in der Geschichte der USA.
Hohe Hürde im Senat
Die beiden bisherigen Verfahren waren nicht erfolgreich, da die Hürde im Senat sehr hoch ist. Dort müssten sich zwei Drittel der Senatoren gegen Hegseth aussprechen. Es ist also viel Symbolik dabei: Ihr könnt im Weißen Haus zwar machen, was ihr wollt, so die Botschaft des abtrünnigen Massie und seiner möglichen Unterstützer, aber das kann Folgen haben. Der Antrag umfasst mehrere Vorwürfe, die meisten davon über mögliche Verstöße bei Waffengängen:
Die tödlichen Luftschläge gegen die Boote im Pazifik und in der Karibik mit über 200 Toten, gegen angebliche Drogenschmuggler, die das Weiße Haus als legale Antiterroreinsätze begründet. Beweise dafür hat die US-Regierung nie vorgelegt.
Der Krieg im Iran, der trotz gegenteiligen Beschlusses des Kongresses weitergeführt wird. Sie bezichtigen Hegseth zudem eines Kriegsverbrechens am ersten Tag des Konflikts, als ein Luftschlag der USA eine Schule in Minab traf und 120 Kinder unter insgesamt bis zu 168 Zivilisten tötete.
Die Luftschläge im Jemen, ebenfalls mit Hunderten zivilen Todesopfern
Die Entführung des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro und dessen Frau Cecilia Flores.
Zudem habe Hegseth den Senator Mark Kelly verfassungswidrig bedroht, weil dieser die US-Soldaten öffentlich daran erinnert habe, sie könnten "illegale Befehle zurückweisen".
Der Ressortchef verteidigte sich mit den Erfolgen der Einsätze, dabei ist das gar nicht der Gegenstand. Hegseth bleibt damit in der Logik von Trumps Regierung: Wer gewinnt, ist im Recht. Der Stärkere ist im Recht. Als "Amtsenthebung wegen Erfolgs" kritisiert er das. Trump habe dem Iran "die Zähne eingetreten". Dies sei Führungsstärke.
Der Iran sei praktisch besiegt, so Hegseth. Was die Drogenboote und Venezuela angeht, verwies er auf die Monroe-Doktrin mit Trump'scher Auslegung, nach der die USA machen könnten, was sie wollten: "Das ist unsere Hemisphäre, wir handeln entsprechend." Tausende Leben von US-Amerikanern seien "mit jedem versenkten Schiff" gerettet worden, behauptet der Minister, der Drogenschmuggel sei verringert worden. Laut Recherchen von US-Medien ist das nicht der Fall.
Martialische Verteidigung
Hegseth meinte, durch den Antrag "eines einzelnen Abtrünnigen" und "verärgerten Politikers" bestraften die Vereinigten Staaten "ihre eigenen Krieger". Alles sei ein "politisches Spektakel", er habe rechtmäßige Militäreinsätze ausgeführt. Es sei ein fadenscheiniges Amtsenthebungsverfahren ohne verfassungsrechtliche Grundlage.
Auf typisch martialische Weise verteidigte der Minister die Waffengänge in seiner Amtszeit und stellte sich in eine Reihe mit Trump, gegen den es schon zwei erfolglose Amtsenthebungsverfahren gab. "Sie versuchen es ein drittes Mal". Dabei ist der Vergleich schief. Schließlich war es ein Republikaner, der den Antrag einbrachte. Und noch haben sie die Mehrheiten in beiden Kongresskammern.
Als Hegseth darauf angesprochen wird, ob er Vizepräsident JD Vance zustimme, der den Iran-Krieg als Hauptgrund angab, warum die Republikaner diese Mehrheiten nun verlieren, antwortet er ausweichend. "Politik ist nicht wirklich mein Ding", windet er sich, aber er stimme Trump zu. Der hatte gesagt, er würde den Iran wieder angreifen, wenn er es noch einmal entscheiden müsste. "So empfinde ich das auch."