Mehr als 8 Milliarden Euro extraBundesagentur für Arbeit braucht noch größere Finanzspritze
ntv bei Google bevorzugenKürzlich wird bekannt, dass das Finanzministerium für die Bundesagentur für Arbeit einige Milliarden Euro mehr für 2027 benötigt. Aufgrund schwacher Wirtschaftsprognosen wird nun deutlich, dass auch die fünf Milliarden nicht reichen. Finanzminister Klingbeil muss noch mehr Geld nachschießen.
Wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit muss der Bund der Bundesagentur für Arbeit (BA) im kommenden Jahr voraussichtlich drei Milliarden Euro mehr leihen als bisher geplant. Das Bundesfinanzministerium will das bislang für 2027 vorgesehene Darlehen von 5,2 auf 8,2 Milliarden Euro aufstocken, wie aus der Bereinigungsvorlage für die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag hervorgeht. Das Ministerium begründet die Erhöhung mit der Entwicklung seit Aufstellung des Regierungsentwurfs im Juli und der Herbstprojektion der Bundesregierung vom Oktober.
Bereits am Montag hatte eine BA-Sprecherin einen höheren Darlehensbedarf eingeräumt und als Grund die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit genannt, ohne die Höhe zu nennen. Nach den Eckwerten der Bundesregierung dürfte die durchschnittliche Arbeitslosenzahl 2027 mit voraussichtlich 2,997 Millionen nahezu unverändert bleiben.
Bereits im laufenden Jahr muss der Bund der BA mit Darlehen von voraussichtlich bis zu neun Milliarden Euro unter die Arme greifen. Das sind rund 600 Millionen Euro mehr als noch im Juni angenommen. Bei dem Bundesdarlehen handelt es sich um eine sogenannte finanzielle Transaktion, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet wird.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will ab Donnerstag in seiner Bereinigungssitzung die letzten Änderungen am Haushaltsentwurf für 2027 beschließen. Beratungsgrundlage dafür ist die Bereinigungsvorlage, in der das Finanzministerium Änderungen seit Beschluss des Regierungsentwurfs auflistet. Das 1134 Seiten umfassende Dokument hatte das Ministerium am Dienstagabend an den Haushaltsausschuss verschickt.