Regelung soll aufgeweicht werdenBerichte: Merz und Macron schließen Verbrennerverbots-Deal
ntv bei Google bevorzugenBereits Ende vergangenen Jahres schlägt die EU-Kommission eine Aufweichung des Verbrennerverbots vor. Doch unter den Mitgliedstaaten findet sich lange keine Mehrheit. Jetzt zieht Berlin offenbar Paris auf seine Seite - mit entsprechender Gegenleistung.
Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich offenbar auf einen Deal geeinigt, mit dem das Verbrennerverbot innerhalb der Europäischen Union aufgeweicht werden soll. Das berichten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und das "Handelsblatt" übereinstimmend.
Macron und Merz sollen demnach noch vor dem EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche eine Einigung präsentieren. Frankreich hatte bisher mit sechs weiteren Staaten eine Einigung im Ministerrat eine Reform des Verbrennerverbots per Sperrminorität blockiert. Mit dem Ausscheren von Paris dürfte die Mehrheit für das Vorhaben aber gesichert sein. Die Vorschläge sollen der Autobranche mehr Zeit zur Umstellung auf die Produktion von E-Autos und vor Konkurrenz durch subventionierte Fahrzeuge, besonders aus China, verschaffen.
Im Gegenzug gibt Berlin seine eigene Blockadehaltung beim Industrie-Beschleuniger-Gesetz auf, welches Macron forciert. Dieses macht für den Zugriff auf Förderprogramme und Ausschreibungen zukünftig Produktionsorte in der EU zur Voraussetzung. Diese "Made in Europe"-Vorgaben sollen die europäischen Autobauer gegenüber der weltweiten Konkurrenz schützen.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, das CO2-Reduktionsziel für Neuwagen im Jahr 2035 von 100 auf 90 Prozent im Vergleich zu 2021 zu senken. Besonders die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament drängt jedoch auf eine noch weitergehende Verringerung der Flottengrenzwerte.
Mit den Vorschlägen der Kommission könnten auch nach 2035 noch neue Hybrid- oder Benzinautos oder Elektrofahrzeuge mit Benzingenerator an Bord, sogenannte Range Extender, zugelassen werden. Dafür müssen die Autobauer diese Emissionen durch den Einsatz von grünem Stahl aus der EU oder durch die Nutzung von CO2-neutralen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, wettmachen.