Debakel im LandtagBaden-Württembergs AfD scheitert reihenweise in Gremienwahlen
ntv bei Google bevorzugenIn Baden-Württemberg ist die AfD größte Oppositionskraft im Landtag. Aus zentralen außerparlamentarischen Gremien bleibt die Partei dennoch ausgeschlossen. Ihre Bewerber unterliegen bei einer ganzen Serie von Abstimmungen im Plenum.
Landeszentrale für politische Bildung, SWR-Rundfunkrat, Baden-Württemberg-Stiftung: Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg darf keine Vertreter in die wichtigsten außerparlamentarischen Gremien entsenden. Die Kandidaten der Partei scheiterten bei einer ganzen Reihe von Wahlgängen im Plenum, sie wurden von Grünen, CDU und SPD abgelehnt.
Lediglich der AfD-Abgeordnete Dennis Klecker wurde als Mitglied in den Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation gewählt. Diese eine Wahl fand nicht nach den Regeln der Mehrheitswahl statt, sondern nach der Verhältniswahl, wie ein Sprecher des Landtags erklärte.
Die AfD-Kandidaten fielen jedoch allesamt durch bei den Wahlen der Vertreter etwa für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung, den Rundfunkrat des Südwestrundfunks, das Parlamentarische Kontrollgremium, den Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater, den Aufsichtsrat der Baden-Württemberg-Stiftung, das Kuratorium der Staatlichen Toto-Lotto GmbH sowie für den Oberrheinrat.
Die Wahlen fanden größtenteils geheim statt. Interessant: Die AfD-Fraktion verfügt nur über 35 Sitze im Parlament, die Kandidaten erhielten aber bei fast allen Wahlen mehr als 35 Stimmen, meist über 37, teils sogar 41 Stimmen. Mitglieder anderer Fraktionen haben also im Landtag im Südwesten für die AfD-Kandidaten gestimmt.
Die AfD selbst bezeichnet das Ergebnis als demokratiepolitisches "Trauerspiel". Die AfD-Kandidaten seien "geschlossen boykottiert" worden, kritisierte Fraktionschef Martin Rothweiler. "Millionen Wähler sollen offenbar auch über parlamentarische Umwege von politischer Mitwirkung ausgeschlossen werden."
In Baden-Württemberg regieren seit 2016 Grüne und CDU miteinander. Bei der Landtagswahl am 8. März wurden die Grünen mit Cem Özdemir und 30,2 Prozent stärkste Kraft, die CDU folgte mit 29,7 Prozent. Im neuen Parlament kommen jedoch beide Parteien jeweils auf 56 Sitze - eine ungewöhnliche Pattsituation. Die AfD kam auf 18,8 Prozent und errang 35 Sitze - sie ist die größte Oppositionskraft.