Prorussische Akteure involviert?Heftige Krawalle bei Kiew sorgen für Aufregung - auch in Deutschland
ntv bei Google bevorzugenNahe Kiew kommt es vor einem Militärgebäude zu massiven Protesten wegen angeblicher Folter von Soldaten. Ein ukrainischer Reporter berichtet, vieles wirke sehr inszeniert. Es wird untersucht, ob Russland dahintersteckt - und ob es Gewalttaten innerhalb der ukrainischen Nationalgarde gab.
Im ukrainischen Petropawliwska Borschtschahiwka am Stadtrand von Kiew haben sich am Montag wilde Szenen abgespielt. Das 1. Korps der Nationalgarde berichtete, in sozialen Netzwerken hätten sich Gerüchte über Folter von zu Unrecht festgehaltenen Soldaten auf einem Gelände der Einheit verbreitet. Daraufhin seien Menschen dort hingekommen und hätten die Herausgabe rekrutierter Soldaten verlangt, was ihnen verweigert worden sei. Anschließend soll es Durchbruchsversuche und Blockaden gegeben haben. In Videos waren Schüsse zu hören.
Das 1. Korps teilte mit, ein Kommandeur habe Angehörigen von Soldaten das Gelände gezeigt. Dem ukrainischen Medium hromadske zufolge versicherte die Mutter eines mobilisierten Mannes, dass es den von ihr gesehenen Personen gut gehe, die Zustände aber furchtbar seien.
Auf dem Gelände sollen sich neben rekrutierten Soldaten auch solche befinden, die wegen des unerlaubten Verlassens ihrer Einheit festgenommen wurden und auf ihre Zuweisung zu anderen Einheiten warteten. Die Nationalgarde teilte mit, dass sie mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeite, um zu untersuchen, ob es Gewalttaten gab. Ein Kommandeur sagte, dass vier verletzte Soldaten in ein medizinisches Zentrum gebracht worden seien.
.webp)
Die ukrainische Nationalpolizei teilte laut "Kyiv Independent" mit, dass die Gerüchte über die unrechtmäßige Inhaftierung von Angehörigen der Streitkräfte zunächst von einer Frau verbreitet worden seien. Diese habe sich als Inhaberin eines privaten Ambulanzunternehmens namens "Med-Prestige" vorgestellt. Laut der Investigativplattform "Slidstvo.Info" hat "Med-Prestige" bereits im Jahr 2023 den Betrieb eingestellt, die GmbH sei aber nicht aufgelöst worden. Ein Krankenwagen, der sich am Ort der Proteste befand, soll 2024 vom Eigentümer des Unternehmens verkauft worden sein.
Die Frau ist laut "Slidstvo.Info" Angestellte einer Klinik für plastische Chirurgie und war in der Vergangenheit mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten. In Videos war zu sehen, wie sie bei den Protesten von Menschen umringt neben dem Krankenwagen vor Polizisten kniet und zu diesen spricht. Zuvor soll sie dazu aufgerufen haben, "für den Frieden" zum Maidan zu gehen, dem zentralen Platz im Zentrum von Kiew.
Prorussische Abgeordnete mit dabei
Der frühere rechte Aktivist Serhij Sternenko, der unter dem ehemaligen Verteidigungsminister Mykhailo Fedorow als Berater arbeitete, wies auf X darauf hin, dass die prorussische ukrainische Parlamentsabgeordnete Anna Skorochod in der Nähe der angeblichen "Med-Prestige"-Inhaberin war. Zu den "Friedens"-Protesten sei zudem in einem Interview des Abgeordneten Danylo Hetmantsev mit Propagandisten des im russischen Exil lebenden ehemaligen ukrainischen Politikers Wiktor Medwedtschuk aufgerufen worden. Sternenko ist sich sicher, dass prorussische Kräfte den Aufstand in Petropawliwska Borschtschahiwka organisiert haben.
"Kyiv Independent"-Reporter Francis Farrell schrieb, es sei jedes Mal eskaliert, wenn zwischen Protestlern, Nationalgardisten und Polizisten ein Dialogversuch unternommen worden sei. "Und das auf eine Weise, die sehr inszeniert wirkte. Eier wurden geworfen, dann Leuchtraketen und Wasserflaschen." Ihm sei aufgefallen, dass es bestimmte Hauptfiguren gab, bei denen es so gewirkt habe, als hätten sie klare Rollen zu spielen.
Kyrylo Budanow, der Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sagte in einer Mitteilung, die Ereignisse seien nicht ohne Einfluss gewesen. "Die konkreten Personen und Drahtzieher werden auf jeden Fall ermittelt und bestraft." Die angebliche "Med-Prestige"-Inhaberin wurde festgenommen. Auf ihrem Handy seien Hinweise darauf gefunden worden, dass der Vorfall im Voraus geplant gewesen sei.
Journalisten von Radio Liberty hatten während der Zusammenstöße eine Bloggerin namens Olga Zubko entdeckt, die in sozialen Netzwerken regelmäßig Kreml-Erzählungen verbreiten soll.
14-Jähriger wurde nicht gefoltert, sondern kam zum Protest
Russische Kanäle verbreiteten Videos eines angeblich 14-Jährigen, der von ihnen als Folteropfer durch ukrainische Soldaten beschrieben wurde. Gegenüber Budanow soll der Junge laut dem Medium hromadske jedoch angegeben haben, mit Freunden zum Ort des Geschehens gekommen zu sein. Budanow habe daraufhin dessen Schwester kontaktiert, um seine Abholung zu organisieren. In einem Video ist zu erkennen, wie der Junge von einer Mauer einen Backstein wirft und dann auf das vom Militär genutzte Gelände springt.
AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verbreiteten auf X einen Beitrag des kremlfreundlichen norwegischen Politikwissenschaftlers Glenn Diesen. Auch dieser behauptete, der 14-Jährige sei auf dem Gelände der ukrainischen Nationalgarde gefoltert worden. Die russische Botschaft in den Niederlanden schrieb, Anwohner hätten einen Folterort und inoffizielles Gefängnis in der Nähe von Kiew gestürmt, wo Rekrutierer Menschen misshandeln und gegen Lösegeld festhalten würden. Zudem wurde behauptet, dies werde von europäischen Steuerzahlern finanziert.
Heikles Thema Mobilisierung
Die Mobilisierung ist in der Ukraine ein sensibles Thema und hat in der Gesellschaft Konfliktpotenzial. Teilweise geschieht sie unter Zwang und mitunter auch gegen den Widerstand der Betroffenen. In der Vergangenheit hatte es im Rahmen solcher Maßnahmen Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern und Behörden gegeben. Auch über Misshandlungen von Soldaten wurde mitunter schon berichtet.
Sternenko schrieb in seinem Beitrag: "Die derzeitigen Ansätze zur Mobilmachung sind nicht immer angemessen oder fair. Und sie müssen geändert werden. Wer Menschenrechte verletzt, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Der Staat hat bei dieser Aufgabe völlig versagt." Die Ukraine sei voll von russischen Agenten, welche die echten Probleme ausnutzten, um den Staat von innen heraus zu untergraben. "Wir müssen sowohl die Ursachen der Probleme bei der Mobilmachung beseitigen als auch antiukrainische Akteure wirklich zur Rechenschaft ziehen."
Vom ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha hieß es in einer Mitteilung: "Das Ziel des Feindes besteht darin, die bestehenden Probleme aufzubauschen. Eine typische Taktik. Diese Probleme müssen gelöst werden - das ist unsere interne Aufgabe, und niemand entbindet uns davon. Es besteht kein Zweifel daran, dass Russland hinter der Aufbauschung dieser Provokation steckt."