Berlin & BrandenburgBesorgnis in Brandenburg nach Linke-Sieg bei Berliner Wahl
ntv bei Google bevorzugenIn Berlin ist die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft geworden. Bei ihrer Wahlparty in Neukölln sorgen bestimmte Gäste für Aufsehen. Aus dem Nachbarland Brandenburg kommen Warnungen.
Potsdam/Berlin (dpa/bb) - Brandenburgs CDU-Innenminister Jan Redmann sieht nach dem Sieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl Risiken für die Sicherheit. "Dass in Berlin Clanchefs und Islamisten den Wahlsieg der Linken feiern, macht, glaube ich, nicht nur mir große Sorgen", sagte Redmann bei Instagram.
"Was feiern die da eigentlich?", fragte der CDU-Landeschef. "Dass Antisemitismus künftig möglicherweise eine Stimme in der Landesregierung hat? Oder dass weniger konsequent gegen organisierte Kriminalität vorgegangen wird?" Diese mache vor Landesgrenzen nicht Halt.
"Deshalb brauchen wir Partner in Berlin, die entschlossen vorgehen gegen Clankriminelle, gegen organisierte Kriminalität, gegen den Drogenhandel." Berlin und Brandenburg arbeiten bei zahlreichen Themen eng zusammen.
Gäste bei Linke-Wahlparty sorgen für Irritationen
Bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln war am Sonntagabend ein propalästinensischer Aktivist anwesend, der für seine israelfeindlichen Positionen in der Kritik steht. Für Aufregung sorgte auch die Anwesenheit eines führenden Clanmitglieds. Die Linke wurde bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag stärkste Kraft in Berlin, die CDU erlitt deutliche Einbußen.
Der Innenminister hat weitere Bedenken gegen die Linke. "Die im Wahlkampf versprochenen Einsparungen bei Polizei und Verfassungsschutz hätten negative Auswirkungen auch auf Brandenburg", sagte Redmann dem "Tagesspiegel". Infrastrukturminister Robert Crumbach (SPD) sagte der Zeitung: "Vergesellschaftungen und Enteignungen sind der völlig falsche Weg." Die Berliner Linke plant die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne.
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann rechnet mit Widerstand seiner Partei gegen bestimmte Pläne der Linken in Berlin. "Ich setze darauf, dass auch unsere Partei in diesen Koalitionsverhandlungen auch Stopp-Signale setzen wird", sagte Lüttmann. "Das ist ganz wichtig zum Beispiel im Bereich der Sicherheit." Sollte es zur Vergesellschaftung kommen, befürchte er, "dass dann die auch bei uns im Speckgürtel wenigen Wohnungen noch mehr unter Druck geraten".
AfD und BSW zeigen ebenfalls Bedenken
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung in Berlin. "Da sehen Sie auch mal, wo der wirkliche Extremismus in Deutschland ist - er ist nicht bei der AfD", meinte Berndt, ohne das zu konkretisieren. Die AfD wird in Brandenburg vom Verfassungsschutz als extremistisch bezeichnet.
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders hat Bedenken, "dass viele Bürgerinnen und Bürger sehr enttäuscht werden von der Linken". Lüders war von 2016 bis 2023 Mitglied der Linken in Brandenburg.
Linke-Landeschefin nennt Bedenken "absurd"
Die Brandenburger Linke wies die Bedenken zurück und sprach von "billigem Populismus". "Die Berliner Linke als Sicherheitsrisiko darzustellen, wie es Minister Redmann tut, ist absurd und eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig", kritisierte Landeschefin Katharina Slanina. Sie wies auch Kritik an der Vergesellschaftung zurück. "In Brandenburg fehlen 28.000 Wohnungen."
"Ministerpräsident (Dietmar) Woidke sehen wir in der Pflicht, für gute Zusammenarbeit zu sorgen und die Brandenburger Baustellen anzugehen: Nahverkehr, Pendeln, Mieten, marode Infrastruktur."