Rheinland-Pfalz & SaarlandViele Argumente gegen ein "Weiter so"
ntv bei Google bevorzugenVor allem CDU und SPD, aber auch die Grünen in Rheinland-Pfalz zeigen sich betroffen von den Ergebnissen der Landtagswahlen. Reaktionen werden versehen mit Forderungen an Berlin.
Mainz (dpa/lrs) - Das Erstarken der politischen Ränder bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin lässt Rufe aus Rheinland-Pfalz nach einem Politikwechsel auf Bundesebene lauter werden. Die CDU brauche neue Antworten und Lösungswege, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christoph Gensch. "Hierbei müssen wir auch bereit sein, größere politische Risiken in Kauf zu nehmen."
Die Wahlergebnisse seien nicht aus dem Nichts gekommen, sagte Gensch. "Die Entwicklung war seit längerer Zeit erkennbar - und wir müssen uns deshalb auch selbstkritisch fragen, warum es uns nicht gelungen ist, sie umzukehren und mehr Menschen von unserem politischen Angebot zu überzeugen."
Es sei zu einfach, die Ursachen allein bei politischen Mitbewerbern oder in der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft zu suchen, betonte Gensch. "Als CDU tragen wir selbst Verantwortung dafür, ob die Menschen wissen, wofür wir stehen, welche politischen Ziele wir verfolgen und welchen konkreten Unterschied es macht, ob Christdemokraten Verantwortung tragen."
CDU-Fraktionschef Gensch wählt klare Worte
In Mecklenburg-Vorpommern holte die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag die meisten Stimmen vor der SPD. Die CDU stürzte dort auf 4,9 Prozent ab und flog aus dem Landtag in Schwerin. In Berlin siegte die Linke vor CDU und AfD, die SPD fuhr ein historisch schlechtes Ergebnis ein.
"Für zu viele Menschen ist derzeit nicht mehr klar erkennbar, warum sie CDU wählen sollten, um dieses Land nach vorne zu bringen", sagte Gensch. "Eine falsche linke Politik lediglich abzumildern oder mit außenpolitischer Stabilität zu argumentieren, reicht als Begründung für eine Wahlentscheidung nicht aus." Seine Partei müsse wieder deutlich machen, wofür sie stehe und welche roten Linien nicht verhandelbar seien. Das beginne mit der Bereitschaft, Ergebnisse wie die vom Sonntag nicht nur zu erklären, sondern daraus zu lernen.
Schnieder: Braucht die notwendigen Veränderungen
Ministerpräsident Gordon Schnieder, der auch Chef der CDU Rheinland-Pfalz ist, hatte bereits am Sonntagabend von schmerzhaften Ergebnissen gesprochen. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: "Der Schlag sitzt tief." Ein Riss gehe durch die Gesellschaft, der immer größer werde. "Extremistische Kräfte treiben uns auseinander. Es ist unsere fundamentale Aufgabe, die Menschen wieder zusammenzubringen."
Für Schnieder braucht es nun die notwendigen Veränderungen, Vertrauen und Mut. "Es ist wichtig, dass wir zu nachhaltigen Verbesserungen für unser Land kommen. Nur eine Politik, die gemeinsam die Probleme der Menschen löst, kann Vertrauen zurückgewinnen."
Schnieder kam am Wahlabend mit den anderen CDU-Ministerpräsidenten sowie einzelnen Landesvorsitzenden der Partei zu Beratungen ohne Kanzler und Parteichef Friedrich Merz zusammen, nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin.
Schweitzer fordert Überprüfung des Kurses
Der kommissarische SPD-Landeschef und SPD-Bundesvize Alexander Schweitzer sagte am Wahlabend, entscheidend werde, dass die Bundesregierung ihren Kurs überprüfe und rasch konkrete Verbesserungen für die Menschen erreiche. Die CDU müsse ihr historisch schwaches Ergebnis sehr ernst nehmen und Konsequenzen für ihren politischen Kurs ziehen, mahnte Schweitzer. Das gelte jedoch auch für die SPD.
Die Menschen erwarteten Respekt für ihre tägliche Arbeit und eine Politik, die ihnen nicht das Gefühl gebe, selbst für die Schwierigkeiten des Landes verantwortlich zu sein, sagte Schweitzer. Das starke Abschneiden der AfD nannte er verheerend.
Grüne: "Weiter so" wäre falsches Signal
Die Co-Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen, Christin Sauer, sagte, das Abschneiden der AfD dürfe nicht gleichgültig lassen. "Vertrauen in demokratische Politik entsteht dort, wo Menschen erleben, dass Politik ihr Leben konkret verbessert." Der Bund wolle ausgerechnet bei wichtigen Leistungen für Familien und Kinder kürzen. Wenn Kanzler Merz auf einem "Weiter so" beharre, sei das genau das falsche Signal, betonte Sauer.
Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Sebastian Münzenmaier sieht seine Partei auf dem Weg zur Volkspartei. Die Wahl in Berlin habe gezeigt, dass die AfD auch Großstadt könne. "Die Ergebnisse heute beweisen: Das Desaster der Union in Sachsen-Anhalt war kein Ausrutscher, sondern Teil einer bundesweiten Abrechnung mit deren Politik", sage Münzenmaier. Merz sei längst zum Mühlstein um den Hals der CDU geworden.
Linken-Landeschefin Rebecca Ruppert sieht eine "massive Frustration" gegenüber der etablierten Politik. Viele Menschen sorgten sich um ihre Jobs oder um immer höher werdende Nebenkostenabrechnungen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die "Kürzungspolitik mit dem Kopf durch die Wand" der Bundesregierung sei abgewählt worden. Die Äußerungen von Merz zeigten jedoch, dass er das nicht verstanden habe.
Der Kanzler hatte kurz nach dem Schließen der Wahllokale am Sonntag angekündigt, im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung fortsetzen zu wollen.