Berlin & BrandenburgWegner: Energiekosten müssen runter
ntv bei Google bevorzugenDie Bundesländer fordern von Union und SPD, die versprochene Stromsteuersenkung schnell umzusetzen. Für Berlins Regierenden Bürgermeister Wegner ist noch ein anderer Punkt wichtig.
Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Senkung der Energiekosten begrüßt. "Die Stromsteuer für alle Menschen in Deutschland muss schnellstmöglich gesenkt werden", erklärte er im Anschluss an das Treffen in Berlin. "Die Energiekosten sind zu hoch, viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie die zunehmenden Belastungen bei Energie, aber auch bei Lebensmittelkosten oder Mieten stemmen sollen."
In einem MPK-Beschluss fordern die Länder die schwarz-rote Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für Bürger und Unternehmen "schnellstmöglich" umzusetzen. Die Energiepreise seien trotz aller Entlastungsmaßnahmen im internationalen Vergleich weiterhin zu hoch. Auch zur Deckelung der Spritpreise soll die Regierung nach dem Willen der Länderchefs und -chefinnen schnell einen Vorschlag vorlegen, damit die Maßnahme nach dem Ende Dezember auslaufenden Tankrabatts schnell greifen kann.
Kita-Finanzierung ist weiterer MPK-Beschluss
Wegner verwies darüber hinaus auf einen MPK-Beschluss zur Bildung. "Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, die Kita-Finanzierung auch in den kommenden Jahren in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr sicherzustellen", erklärte er. "Denn frühkindliche Bildung ist von immenser Bedeutung, wir wollen allen Kindern eine Chance auf gute Bildung geben." Investitionen in eine gute Bildung - von der Kita über die Schule bis zur Hochschule - seien der entscheidende Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben.